Archiv der Vorträge

Den neuen US-Präsidenten hält die zivilisierte Welt – abgesehen vielleicht von England und den rechten und rechtsradikalen Parteien Europas – für eine Katastrophe; seine Wähler für Blödmänner, die auf einen Scharlatan hereinfielen. Das mächtigste Office des Globus hält sie für komplett fehl besetzt, denn für sie sitzt da nicht nur eine Reality-TV-Figur, ein politisch unerfahrener Immobilien-Milliardär, der nicht auf seine Fachleute und auf die Geheimdienste hört, sondern ein notorischer Lügner, Hetzer, Rassist, Sexist und Egomane.

Über die Maßnahmen, mit denen der neue amerikanische Präsident Amerika in ökonomischer Hinsicht und überhaupt wieder „first“ machen will, können hiesige Experten aus Politik und Wirtschaft nur die Köpfe schütteln:

• Wenn der Chef des größten Kapitalstandorts der Welt deutschen Automobilkonzernen mit Strafzöllen auf ihre Importe nach Amerika droht, verweisen sie auf die hervorragenden Dienste, die die mit ihren Investitionen in den USA dem amerikanischen Arbeitsmarkt und dem dortigen Wirtschaftswachstum leisten – als wäre das bombige Verdienen an Amerika die Wahrnehmung eines allseitig nützlichen Menschenrechts namens „Freihandel“.

Angesichts der Existenzkrise der Europäischen Union melden sich hier – und in geringerem Maß auch in Nachbarländern – Mitglieder der Zivilgesellschaft, die ihre Liebe zu Europa entdecken. Bürger bekennen sich öffentlich zur „europäischen Idee“ und wollen sie gegen Populismus und Nationalismus in den Nachbarländern und in Deutschland verteidigen.
Für die Sache, die sie ins Herz schließen, treten sie gleich in Form ihrer idealistischen Überhöhung, eben als schöne Idee, ein und kümmern sich – gerade in ihrem Lob Europas – herzlich wenig um dessen Wirklichkeit. 
Wer auf die Reisefreiheit und die europaweite Wahl des Studienortes verfällt, wenn er ein Argument für die Europäische Union sucht, der bezeugt immerhin, dass es für Normalbürger gar nicht so leicht ist, Grund und Zweck dieser Union auf sich zu beziehen. Denn eines ist klar: Das Gute, das er für sich am grenzenlosen Europa findet, hat ganz sicher nichts zu tun mit den Zielen, für die dessen Macher es geschaffen haben. Ein Staatenbund zur Ermöglichung von Auslandssemestern und Urlaubsreisen ist die EU nicht.

Dass Trump in Deutschland keine gute Presse hat, verwundert uns nicht. Er verkündet mit der Macht eines US-Präsidenten, die jeder gute – also gerade jeder regierende – Deutsche einfach nur neidvoll zur Kenntnis nehmen kann, ja nicht nur einen Aufbruch seiner wunderschönen amerikanischen Heimat.

In Ungarn und Polen sind stramm nationalistische Parteien an der Macht, in Frankreich und Österreich drängen 'front national' und FPÖ dorthin, in Großbritannien repräsentiert die Brexit-Partei UKIP den Mehrheitswillen, in Deutschland erreicht die AfD aus dem Stand 10-20% der Wahlstimmen. Überall in Europa sind rechte und rechtsradikale Parteien auf dem Vormarsch.

Viele wählen in Deutschland rechts, viele sind ehemals Wähler der Linken. Leitkommentatoren wiederholen genüsslich ihren Kalauer, dass Rechts und Links eh dasselbe, nämlich extrem sei, was allerdings gar nichts daran erklärt, warum das eine und nicht das andere gewählt wird.

Die Linkspartei stellt sich diese Frage, einigermaßen bestürzt, denn Rechts ist für sie das Gegenteil davon, wofür Links steht: Solidarität mit Schwachen, gerade auch Flüchtlingen, Weltoffenheit...Andere Linke erschlagen gleich die Frage mit ihrer Antwort: Die Wähler der AFD ‚sind’ einfach dieses Gegenteil von Links, Rechte eben.

„Wir sind das Volk!“ – Dieser Ruf gilt seit zweieinhalb Jahrzehnten als größte anzunehmende Aufmüpfigkeit und Anspruchshaltung eines Volkes gegenüber seiner Herrschaft, ohne die es peinlicherweise noch nicht einmal wüsste, wem es diese Tatsache mitteilen sollte. Woher kommt das?

„Wir sind das Volk!“ – In diesem empörten Aufschrei darf jede Unzufriedenheit mit jeder der beschissenen sozialen Lagen mitgedacht werden, von denen das Volk so viele – und in Krisenzeiten immer mehr – auszuhalten hat, und gleichzeitig wird keine einzige davon in dieser Parole benannt. Wie geht das?

Veranstalter: GegenArgumente Hamburg.

Mit einer Kritik am Gesundheitswesen macht man sich leicht Freunde. Kaum eine gesellschaftliche Einrichtung wird so mit Kritik bedacht wie der Medizinbetrieb: dass es allzu vielen Vertretern mehr ums Geld als um ‚ihre‘ Patienten geht, dass es ihnen an Können fehlt, dass Kassenbeiträge zu hoch sind und an Versorgungsleistungen gespart wird... Und als Gipfel der Kritik wird gefordert: Gesundheit darf keine Ware sein! Kaum ein Metier genießt gleichzeitig ein so hohes Ansehen wie das Medizinwesen, das damit befasst ist, der Gesundheit aufzuhelfen. Alle Einwände leben ja von der Hochachtung vor einer Heilkunst, nach deren Diensten ein wachsender Bedarf besteht und der die Kundschaft nie ausgeht.

Mit einer Kritik am Gesundheitswesen macht man sich leicht Freunde. Kaum eine gesellschaftliche Einrichtung wird so mit Kritik bedacht wie der Medizinbetrieb: dass es allzu vielen Vertretern mehr ums Geld als um ‚ihre‘ Patienten geht, dass es ihnen an Können fehlt, dass Kassenbeiträge zu hoch sind und an Versorgungsleistungen gespart wird... Und als Gipfel der Kritik wird gefordert: Gesundheit darf keine Ware sein! Kaum ein Metier genießt gleichzeitig ein so hohes Ansehen wie das Medizinwesen, das damit befasst ist, der Gesundheit aufzuhelfen. Alle Einwände leben ja von der Hochachtung vor einer Heilkunst, nach deren Diensten ein wachsender Bedarf besteht und der die Kundschaft nie ausgeht.

In Ungarn und Polen sind stramm nationalistische Parteien an der Macht, in Frankreich und Österreich drängen 'front national' und FPÖ dorthin, in Großbritannien repräsentiert die Brexit-Partei UKIP den Mehrheitswillen, in Deutschland erreicht die AfD aus dem Stand 10-20% der Wahlstimmen. Überall in Europa sind rechte und rechtsradikale Parteien auf dem Vormarsch.

In Ungarn und Polen sind stramm nationalistische Parteien an der Macht, in Frankreich und Österreich drängen ‚front national‘ und FPÖ dorthin, in Großbritannien repräsentiert die Brexit-Partei UKIP den Mehrheitswillen, in Deutschland erreicht die AfD aus dem Stand 10-20% der Wahlstimmen. Überall in Europa sind rechte und rechtsradikale Parteien auf dem Vormarsch.

• Viele finden den aufblühenden Nationalismus abscheulich, auch gefährlich – aber eigentlich nicht rätselhaft; ihnen sagt die historische Erfahrung, dass in Not- und Krisenzeiten das Volk den rechten Rattenfängern mit den „einfachen Lösungen“ nun mal gerne auf den Leim geht. Man hält das für irrational, aber irgendwie logisch. Ist es das? Das eine oder das andere oder gar beides?

Teilen deutsche Wirtschaftspolitiker, die für den profitablen Absatz deutscher Dieselautos auf der ganzen Welt jeden Umwelt-Beschiss ihrer Vorzeige-Konzerne mitmachen, auf einmal die Befürchtungen, TTIP sei schlecht für die Umwelt? Wohl kaum!

Haben französische und deutsche Staatsleute nun Bedenken gegen TTIP wegen Verschlechterungen bei den Schutzstandards für lohnabhängig Beschäftigte – obwohl der französische Staat die nationale Krise mit einem Großangriff auf die soziale Lage der arbeitenden wie arbeitslosen Franzosen bekämpft und deutsche Politiker solche radikalen „Spar-“ und „Reformprogramme“ seit Jahr und Tag für ganz Europa fordern? Wer soll das glauben?

Im Vertrag der EU mit der Türkei zur Flüchtlingspolitik entdecken Anhänger der „Willkommenskultur“ vom letzten Herbst ein „Zurückrudern“. Merkel habe sich auf den Standpunkt des „Abschottens“ der europäischen Außengrenzen zurückgezogen und damit denjenigen Staaten Recht gegeben, die ihre innereuropäischen Grenzen gegen Flüchtlinge abgedichtet haben. Dazu ist festzustellen: Wer in dem Vertrag der EU mit der Türkei allein ein Fernhalten und Abschrecken von Flüchtlingen entdeckt, hat nicht nur den zentralen Gehalt dieses Vertrags verpasst, sondern muss auch schon die „Willkommenskultur“ als Höhepunkt deutscher Menschenfreundlichkeit und das deutsche Asylgrundrecht als Instrument selbstloser Flüchtlingshilfe fehlgedeutet haben.

Die schöne Tugend, auszuhalten und gelten zu lassen, was man nicht leiden kann, ist ein Grundwert der Demokratie. Warum man sich diesen Widerspruch antun soll, das begründet einem keiner – höchstens tautologisch in der Form, dass andernfalls Intoleranz und Streit herrschen würden. Der Wert soll sich wohl von selbst verstehen.

Dabei ist er im Zeichen des Vormarschs rechter Parteien in Europa gar nicht mehr unumstritten: Während seine Anhänger das Aushalten und Gewähren-Lassen für die Voraussetzung von gesellschaftlicher Harmonie und freier Selbstbestimmung halten, sehen die rechten Kritiker in der allgemeinen Toleranz das Ende aller Werte und verbindlichen Sitten, die ein Volk ausmachen und zusammenhalten. Recht haben beide nicht. 

„TTIP bringt mehr Wachstum!“ versprechen die verantwortlichen Politiker. Wem versprechen sie damit eigentlich was? Dass Löhne und Gehälter wachsen, ist nicht versprochen. Dass die Lebensverhältnisse für normale Menschen leichter, angenehmer, sauberer, gesünder werden, auch nicht. Wachsen soll „die Wirtschaft“, was die an Erfolgszahlen produziert. Was sie da hinkriegt, ist nach wie vor und mehr denn je eine Frage der Konkurrenz – zwischen den Firmen, und zwischen den Staaten, die für die Bilanzen der Wirtschaft ihres Landes Rücksichten fallen lassen wollen. Was also auf alle Fälle wachsen soll, das sind Reichweite und Schärfe eben dieser Konkurrenz.

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Veranstalter: AK Gegenpositionen Wien

• Was ist los, wenn Mario Draghi die Geldmärkte flutet und dabei in Billionen rechnet? Das Geld, um das sich in dieser Gesellschaft alles dreht, das alle Leute verdienen müssen und nie geschenkt bekommen, kann die EZB offenbar nach Bedarf schöpfen. Worin besteht dieser Bedarf – und was sagt es über dieses Geld, wenn ein politisches Machtwort es erschaffen kann?
• Was ist in die Zentralbanker gefahren, dass sie die Inflation, die sonst unerwünschte bis gefährliche Geldentwertung auf einmal zum kaum erreichbaren Wunschziel ihrer Geldpolitik erklären? 2% Inflation soll unsere Welt wieder in Ordnung bringen!

Da ist sich jeder sicher: Wir leben grundsätzlich in einer „ “ und alles Produzieren hat seinen letzten Grund im Konsum. Auch wenn die Unterscheidung zwischen Kaufhäusern und Discountern, Anbietern und Billiganbietern oder Tourismus und low-budget-Reisen Zweifel an der Behauptung weckt. Denn unterscheiden sich bekanntermaßen gerade in ihrem Preis-Leistungs-Verhältnis und das heißt nichts weniger, als dass der Genuss des Wohlstands eine relative Sache ist.

Spätestens seit der großen Finanzkrise weiß jedes Kind, dass Banken und Börsen für die globale Wirtschaft unverzichtbar sind und dass die Wallstreet mit ihren Kursen und Ratings der Nabel der modernen Welt ist. Davon, dass die Geschäfte der Finanzhäuser und ihrer Investoren aufgehen, hängen Wohl und Wehe des ganzen Rests ab. Soviel steht fest. Aber ...