Staatenkonkurrenz und Imperialismus

In Griechenland, einem Mitglied des stärksten Wirtschaftsblocks des 21. Jahrhunderts, wird inzwischen gehungert; die Renten und der mickrige staatliche Mindestlohn, an dem auch alle anderen Löhne im Land orientiert sind, werden um mehr als 20% gekürzt. Im öffentlichen Dienst werden Zehntausende entlassen, weitere sollen folgen; die Arbeitslosigkeit liegt auf einem Dritt-Welt-Niveau von 25%. In Spanien, Portugal etc. ist es nicht viel besser. Dort ist eine ganze Generation oft gut ausgebildeter junger Leute ohne Job, ohne Mittel und ohne Perspektive. Mit Renten, Gesundheitsleistungen und Löhnen wird ähnlich verfahren wie in Griechenland, zugleich werden die verarmten Bürger mit immer höheren Steuern und öffentlichen Gebühren für die Staatskasse in Anspruch genommen.

50 Jahre nach ihrer Revolution hat die Kommunistische Partei Kubas ihren Feinden und Verächtern die Genugtuung bereitet, dass sie selber in ihrem neuen Programm verkündet, zum Fortbestand ihres Staates bliebe ihr nur noch ein Ausweg: möglichst viel Kapitalismus zur Effektivierung und Verwohlfeilerung ihres Volkes! Dabei bleiben sich die alten Kämpfer um die Castro Brüder in ihrem kämpferischen Pathos treu:

• die Entlassung von bis zu einer Millionen Staatsbediensteten, die sich künftig in der erheblich ausgeweiteten privaten Kleinwirtschaft auf eigene Rechnung durchschlagen sollen;

• die Abschaffung der ohnehin immer armseligeren staatlich garantierten Grundversorgung;

• die Verpflichtung der Betriebe auf gewinnorientierte Produktionsmaßstäbe;

Euro-Rettung - der Kampf der Weltmächte um ihr Geld

• der finanzkapitalistische Grund der Staatsschuldenkrise
• die staatswirtschaftlichen Mittel ihrer Nicht-Bewältigung
• der innereuropäische Imperialismus und das
• Kräftemessen zwischen EU und USA

Gliederung

Teil 1: Die Krise geht weiter
Teil 2: Die Finanzkrise
Teil 3: Staatliche Bankenrettung
Teil 4: Staatsschuldenkrise - Ein Fazit: Die Symbiose zwischen Finanzkapital und Staat
Teil 5: Diskussion
Teil 6: Die Finanzkrise und ihre Bewältigung in Europa: eine innereuropäische Konkurrenz- und Beherrschungsfrage
Teil 7: Die Finanzkrise global: Die Konkurrenz zwischen Euro und Dollar um den Status als herausgehobenes Weltgeld
Teil 8: Diskussion

• Die lokalen Bündniskriege unter Führung der USA im Namen der Völkergemeinschaft und deren globale Perspektiven
• Die Konkurrenz der Führungsmächte um Vorherrschaft und Verfügung über die Staatenwelt
• Das Verhältnis von gewaltsamer Aufsicht und geschäftlicher Benutzung der Nationen
• kurz: Über den Imperialismus heute

Seit einem halben Jahr bestimmt wieder die Weltfinanzkrise die Tagesordnung der Weltpolitik. Tag täglich werden die Bürger von Presse und Fernsehen mit dem Tun und Treiben derer behelligt, die Finanzmärkte heißen und ihr Geschäft mit der Spekulation auf Finanztitel machen. Man erfährt, dass da gegen die Staatsanleihen europäischer Staaten spekuliert und ein Staat nach dem anderen an den Rand des Bankrotts getrieben wird; man wird mit den Aktivitäten von Ratingagenturen vertraut gemacht, die die Schuldtitel der USA herabstufen und damit eine Panik an den Börsen auslösen. Und man wird mit den Anstrengungen der Regierungen bekannt gemacht, mit denen sie die negativen Wirkungen dieses Treibens auf die Staatsfinanzen und auf das Geld der Nationen in den Griff bekommen wollen.