Staatenkonkurrenz und Imperialismus

Im Vertrag der EU mit der Türkei zur Flüchtlingspolitik entdecken Anhänger der „Willkommenskultur“ vom letzten Herbst ein „Zurückrudern“. Merkel habe sich auf den Standpunkt des „Abschottens“ der europäischen Außengrenzen zurückgezogen und damit denjenigen Staaten Recht gegeben, die ihre innereuropäischen Grenzen gegen Flüchtlinge abgedichtet haben. Dazu ist festzustellen: Wer in dem Vertrag der EU mit der Türkei allein ein Fernhalten und Abschrecken von Flüchtlingen entdeckt, hat nicht nur den zentralen Gehalt dieses Vertrags verpasst, sondern muss auch schon die „Willkommenskultur“ als Höhepunkt deutscher Menschenfreundlichkeit und das deutsche Asylgrundrecht als Instrument selbstloser Flüchtlingshilfe fehlgedeutet haben.

„TTIP bringt mehr Wachstum!“ versprechen die verantwortlichen Politiker. Wem versprechen sie damit eigentlich was? Dass Löhne und Gehälter wachsen, ist nicht versprochen. Dass die Lebensverhältnisse für normale Menschen leichter, angenehmer, sauberer, gesünder werden, auch nicht. Wachsen soll „die Wirtschaft“, was die an Erfolgszahlen produziert. Was sie da hinkriegt, ist nach wie vor und mehr denn je eine Frage der Konkurrenz – zwischen den Firmen, und zwischen den Staaten, die für die Bilanzen der Wirtschaft ihres Landes Rücksichten fallen lassen wollen. Was also auf alle Fälle wachsen soll, das sind Reichweite und Schärfe eben dieser Konkurrenz.

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Die Anschläge vom November mit 130 Toten machen den „Islamischen Staat“ endgültig zum Feind von „uns allen“ – den Franzosen, den Europäern, ja der zivilisierten Menschheit, zu einem Feind, der seine Vernichtung nicht nur verdient, sondern zum allgemeinen Bedürfnis macht. Der antiwestliche Terror der Dschihaddisten schließt oben und unten, Staatsmacht und regiertes Volk im Westen perfekt zusammen.

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Veranstalter: Sozialistische Gruppe

Merkel sagt: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Die Republik spendiert sich wieder einmal ein „Sommermärchen“. Die Regierung lässt Flüchtlinge ins Land und die kommen in hellen Scharen; Einheimische mit und ohne Deutschlandfähnchen beklatschen ankommende Elendsgestalten auf Bahnhöfen, reichen Wasser und Brezen, und die Flüchtlinge beklatschen die Begrüßungskomitees. Die Kanzlerin erklärt, dass Deutschland sich das „freundliche Gesicht“ schuldig sei, das es Menschen in Not neuerdings zeigt; Einspruch gegen diese „Willkommenskultur“ angesichts der Lasten und Probleme, die mit der Masseneinwanderung auf Kommunen, Verwaltung und die Staatskasse zukommen, lässt sie nicht gelten: „Wir schaffen das!“

Soll man das wirklich ernst nehmen, dass eine Masse Ohnmächtiger, und das sind Flüchtlinge, Deutschland an die „Grenzen“ seiner „Möglichkeiten“ (Gauck) treibt? Klar, die Mittel und die Zeit der freiwilligen Helfer aus der Bevölkerung sind schnell erschöpft, warum wohl? Aber der Staat Deutschland? Sind die Kosten für Notrationen und Zeltstädte nicht nur deshalb eine „enorme Belastung“ für die staatlichen Haushalte, weil die für ganz andre Vorhaben des Standorts Deutschland verplant sind? Erschöpft sich überhaupt die „Herausforderung“, die Deutschlands politische Führung ausruft, in der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge?