In Griechenland, einem Mitglied des stärksten Wirtschaftsblocks des 21. Jahrhunderts, wird inzwischen gehungert; die Renten und der mickrige staatliche Mindestlohn, an dem auch alle anderen Löhne im Land orientiert sind, werden um mehr als 20% gekürzt. Im öffentlichen Dienst werden Zehntausende entlassen, weitere sollen folgen; die Arbeitslosigkeit liegt auf einem Dritt-Welt-Niveau von 25%. In Spanien, Portugal etc. ist es nicht viel besser. Dort ist eine ganze Generation oft gut ausgebildeter junger Leute ohne Job, ohne Mittel und ohne Perspektive. Mit Renten, Gesundheitsleistungen und Löhnen wird ähnlich verfahren wie in Griechenland, zugleich werden die verarmten Bürger mit immer höheren Steuern und öffentlichen Gebühren für die Staatskasse in Anspruch genommen.
Die Finanzlage der betreffenden Nationen bessert sich dadurch nicht. Die Staatsausgaben sinken zwar, die Staatseinnahmen aber noch mehr, weil das staatliche Sparen die Wirtschaftstätigkeit im Land abwürgt. Aus all dem Elend folgt nur eines: Es ist noch lange nicht genug!
Damit sie endlich wieder Kapitalwachstum erzeugen, sollen die Partner ihre Länder gefälligst wettbewerbsfähiger machen, verlangt die deutsche Kanzlerin. Und wie geht das ohne neue große Staatsausgaben? Natürlich durch die weitere Senkung der Löhne, durch die Demontage von Kündigungsschutz, die Abschaffung geregelter Arbeitsverhältnisse und das Aufbrechen von bisher geschützten Branchen und Berufen: Arbeit in Europa muss billiger werden! Frankreich, Italien und andere brauchen dringend die Übernahme der deutschen Arbeitsmarktreformen unter Kanzler Schröder: Seine Arbeitslosenunterstützung am Existenzminimum (Hartz IV) und die Erpressung, auch die noch zu streichen, hat die Arbeitslosen gezwungen, jede Arbeit zu jedem Preis anzunehmen. Die Nötigung der Arbeitslosen, sich für alles herzugeben, hat einen wunderbaren Niedriglohnsektor wachsen lassen und über ein ganzes Jahrzehnt lang auch die Löhne im Nicht-Niedriglohn-Bereich nicht nur stabil gehalten, sondern gesenkt.
In der großen europäischen Krise ist Deutschland der Garant der Schulden der Nachbarstaaten, der Zuchtmeister bei deren sparsamer Haushaltsführung und das leuchtende Vorbild dafür, wie „es geht“: Politik, Wirtschaft und Medien in Deutschland schämen sich nicht dafür, das Lebensniveau der Arbeiterklasse nach unten reformiert zu haben; sie sind stolz, damit so erfolgreich gewesen zu sein: Heute schaffen in Deutschland mehr Menschen mehr Stunden denn je, und das für weniger Geld als die Jahrzehnte davor.
Erfolgreiche wie erfolglose Staaten der EU demonstrieren je auf ihre Weise: Der Reichtum ihrer Nationen beruht auf der Armut der Masse ihrer Bürger.
Das ist keine Propagandalüge und kein Fall von schlechter Politik, sondern hat System.
Veranstalter: Sozialistische Gruppe
Weitere Publikationen zum Thema:
Artikel zur Finanzkrise gibt es im GegenStandpunkt-Verlag.
Die sogenannte US-Hypothekenkrise. Ein Nachtrag aus Gegenstandpunkt 4-07
Öffentliche Meinungsbildung im „schwarzen Herbst“ 2008 aus Gegenstandpunkt 4-08
Weitere Argumente zu Europa in der Finanzkrise finden sich hier.