Rechtsstaat und Demokratie

Am 22. September ist es wieder so weit. Dann dürfen die Bürger an die Urnen gehen und dort frei, gleich und geheim ihre Stimme abgeben. An dieser periodischen Veranstaltung soll sich entscheiden, ob ein Volk in Freiheit oder Knechtschaft lebt. Viel mehr als an seinen materiellen Verhältnissen soll es an seinem Wahlrecht hängen, ob es einem Volk „gut" oder „schlecht" geht ... Das Loblied auf das hohe demokratische Gut und seine Bedeutung für die Freiheit des Bürgers steht allerdings in auffälligem Kontrast zu der Geringschätzung, die die Wahl von den wahlberechtigten Bürgern selber erfährt. Sie scheinen nicht gerade gebieterisch danach zu verlangen, endlich wieder einmal ihre Rolle als „Souverän" spielen zu dürfen.

Beim Thema Steuern wissen die größten Patrioten, dass der Satz nicht stimmt, mit dem sie sonst jede Kritik am Staat zurückweisen: Der Satz nämlich, der Staat seien „Wir alle“. Diese Weisheit passt vielleicht für andere, die das Steuerzahlen vermeiden. Bei sich selbst kennt jeder den Gegensatz zwischen dem Ich und dem merkwürdigen „Wir“, das mir mein Geld wegnimmt. Tatsächlich sind die Steuern kein Tausch; die politische Herrschaft eignet sich von den Bürgern verdientes Geld ohne Gegenleistung an – allein auf Basis ihrer Hoheit. Steuern sind die einzige Form der Enteignung, die in der Gesellschaft des privaten Eigentums legal ist.

Fast jede Auseinandersetzung über diese Gesellschaft, ihre Ökonomie, ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik, Innen- und Außenpolitik läuft auf die gleiche Frage hinaus: Wie hältst du es denn mit der Demokratie?

Veranstalter: Sozialistische Gruppe

Weitere Publikationen zum Thema:

„Blockupy“ – Aktionstage in Frankfurt: Wie Protest demokratisch fertiggemacht wird in GegenStandpunkt 3-12

Parteien und Medien sind völlig überrascht davon, dass Deutsche aus Liebe zum Vaterland Ausländer hassen und töten - als ob das jetzt zum allerersten Mal passiert wäre.

Noch mehr erschrocken sind sie darüber, dass der Hass auf Ausländer zum Hass auf den Staat geworden ist, der Ausländer im Land duldet und nicht konsequent deportiert; sie sind schockiert von der Entdeckung, dass dieser Hass zu einem schon Jahre laufenden Privatkrieg eines Geheimbunds gegen die staatliche Ordnung eskaliert ist.

Bundes- und Landesregierungen sind auch entsetzt. Vor allem darüber, dass ihre Polizei den wenigstens zehn mit der gleichen Waffe verübten Morden keine gemeinsame Zielsetzung und keine Täter zuordnen konnte. Da haben das Recht und seine Durchsetzung eine gewaltige Schlappe erlitten.

Teil 1 - 3:
- Einleitung: Drei Neonazis ermorden Ausländer. Opfer sind  Deutschlands Ansehen und die nationale Sicherheit,.erklären Politiker.
- Mörderischer Ausländerhass gehört nicht zu Deutschland, sagt die Kanzlerin.
Von wegen! Eine Widerlegung in zehn Schritten.
Teil 4: Die Sicherheitsdienste hätten versagt, heißt die Selbstkritik von Verfassungsschützern. Stimmt das eigentlich? - Politik erklärt Neonazis zu "Terroristen" und die NPD für deren "Humus". Mit Konsequenzen.
Teil 5: Diskussion

30 Jahre nach ihrer Gründung sind die Grünen da, wo sie hin wollten: an den Schalthebeln der Macht. Nach langem „Marsch durch die Institutionen“ haben sie einen schwäbischen Ministerpräsidenten, bald vielleicht die erste Regierende Bürgermeisterin Berlins, gar einen Kanzlerkandidaten. Der Spiegel begrüßt „Die neue deutsche Volkspartei“ im Club schwarz-rot-goldener Herrschaftsalternativen; Linke halten Künast & Trittin eher für Verräter alter Kampfziele und Ideale; genüsslich oder enttäuscht zitiert man Karrieren von Ex-68ern und Friedensbewegten zu Ministerinnen und Kriegshetzern: Seht her, wie das Amt den Menschen verändert!