Rechtsstaat und Demokratie

Tolerieren ist lateinisch und heißt erdulden. Die schöne Tugend, auszuhalten und gelten zu lassen, was man nicht leiden kann, ist ein Grundwert der Demokratie. Warum man sich diesen Widerspruch antun soll, das begründet einem keiner – höchstens tautologisch in der Form, dass andernfalls Intoleranz und Streit herrschen würden. Der Wert soll sich wohl von selbst verstehen.
Dabei ist er im Zeichen des Vormarschs rechter Parteien in Europa gar nicht mehr unumstritten: Während seine Anhänger das Aushalten und Gewähren-Lassen für die Voraussetzung von gesellschaftlicher Harmonie und freier Selbstbestimmung halten, sehen die rechten Kritiker in der allgemeinen Toleranz das Ende aller Werte und verbindlichen Sitten, die ein Volk ausmachen und zusammenhalten. Recht haben beide nicht.

Wahlen gelten als Glanzstück der Demokratie. An ihrer periodischen Abhaltung soll sich entscheiden, ob ein Volk in Freiheit oder Knechtschaft, ob es gut oder schlecht lebt. Sogar Kriege sind im Namen eines „regime change“ für Demokratie und Wahlen geführt worden, auch wenn die betroffenen Völker danach gar nicht gerufen haben.

In deutlichem Kontrast zu diesem enormen Stellenwert der Wahlen steht die schlechte Meinung über sie, die auch die aktuelle Wahlentscheidung wieder begleitet.

Fürs Wählen gibt es viele Gründe, offenbar mindestens so viele wie Parteien, die gewählt werden wollen:

„Noch nie stand Deutschland so gut da wie heute. Dank Angela Merkel!“ sagt die CDU. Dafür soll man sie wählen. Weil sie die nationalen Reichtumsbilanzen produziert hat, an die man dabei denken soll? Oder weil die Kanzlerin ja schon so lange erfolgreich an der Macht ist? Oder weil es einfach nur schön ist, vom Erfolg einer Nation abhängig zu sein, die auch wirklich – nämlich gegen ihre Konkurrenten in Europa und weltweit – Erfolg hat? 

Den neuen US-Präsidenten hält die zivilisierte Welt – abgesehen vielleicht von England und den rechten und rechtsradikalen Parteien Europas – für eine Katastrophe; seine Wähler für Blödmänner, die auf einen Scharlatan hereinfielen. Das mächtigste Office des Globus hält sie für komplett fehl besetzt, denn für sie sitzt da nicht nur eine Reality-TV-Figur, ein politisch unerfahrener Immobilien-Milliardär, der nicht auf seine Fachleute und auf die Geheimdienste hört, sondern ein notorischer Lügner, Hetzer, Rassist, Sexist und Egomane.

Dass Trump in Deutschland keine gute Presse hat, verwundert uns nicht. Er verkündet mit der Macht eines US-Präsidenten, die jeder gute – also gerade jeder regierende – Deutsche einfach nur neidvoll zur Kenntnis nehmen kann, ja nicht nur einen Aufbruch seiner wunderschönen amerikanischen Heimat.

1. Die Erinnerung ist noch frisch: Was eine Gewerkschaft kann, wenn sie ihre Mitglieder hinter sich hat und entschlossen ist, ihre Interessen gegen ihren Arbeitgeber, in diesem Fall die Deutsche Bahn, auch durchzusetzen, hat die Lokführergewerkschaft GDL Ende des letzten Jahres vorgeführt. Sie hat den Schienenverkehr tagelang ziemlich flächendeckend lahmgelegt; Pendler kamen nicht zur Arbeit und Güter nicht in die Werkshallen. Die GDL weiß: Sie muss streiken, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Solange sie nicht durch kollektive Arbeitsverweigerung zur Geltung gebracht werden, sind die Interessen ihrer Mitglieder allein Opfer der Gewinnkalkulation von Unternehmen.

Weitere Publikationen zum Thema:

Demokratie - Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft beim GegenStandpunkt-Verlag

Vorträge zum Thema Demokratie im Archiv von Argudiss

Vorträge zur Kritik der Wahl bei Argudiss

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden wird an seinem Arbeitgeber irre und liefert der Welt Enthüllungen über die globale und lückenlose Überwachung der Bürger durch den US-Geheimdienst NSA und andere Geheimdienste. Die politischen Reaktionen und die aufgeregten öffentlichen Debatten über den unauflöslichen Zwiespalt von ‚Freiheit‘ contra ‚Sicherheit‘ lassen keinen Zweifel: Snowdens Veröffentlichungen betreffen nicht irgendein Feld der Politik, sondern einen Kernbereich auch und gerade demokratisch-freiheitlicher Staaten.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter wird an seinem Arbeitgeber irre und liefert der Welt Enthüllungen über die globale und lückenlose Überwachung der Bürger durch den US-Geheimdienst NSA und andere Geheimdienste. Die politischen Reaktionen und die aufgeregten öffentlichen Debatten über den unauflöslichen Zwiespalt von 'Freiheit' contra 'Sicherheit' lassen keinen Zweifel: Snowdens Veröffentlichungen betreffen nicht irgendein Feld der Politik, sondern einen Kernbereich auch und gerade demokratisch-freiheitlicher Staaten.

Demnächst wird in Deutschland wieder gewählt, bei der Wahl handelt es sich um das Kernstück der Demokratie. Durch Wahlen, so heißt es, zeichnet sich diese Staatsform vor allen anderen aus: Sie legitimieren die Ausübung der politischen Macht. In der Demokratie wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung höchstförmlich den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte. Das unterscheidet sie zum Guten von Ländern, in denen die Herrschaft ihr Volk nicht ordentlich oder gar nicht wählen lässt: Da, so hört man, herrschen üble, menschenfeindliche Verhältnisse. Vom Wählendürfen soll also abhängen, was das Volk von seiner Regierung hat.