Rechtsstaat und Demokratie

Alle Parteien in Deutschland reden vom Aufschwung; die Regierung lobt sich, FDP und Grüne mäkeln, es könnte noch mehr sein.
DIE LINKE nicht. Sie ist anders. Sie will politischer Vertreter derer sein, bei denen - angeblich - „der Aufschwung nicht ankommt“ (Gysi): Prekär Beschäftigte, Niedriglöhner, HartzIV-ler, Armutsrentner, verkommende Familien und Kinder.
Von denen gibt es immer mehr. Offenbar wird bei allen, die von Lohnarbeit oder von aus Lohn finanzierten Einkommen leben müssen, die Existenz nicht besser, sondern fraglich, schlechter, ja gefährdet.
Das verführt die LINKE aber nicht dazu, Deutschland, seinen Unternehmen und ihrem Aufschwung vorzuwerfen, sie kämen offenbar auf Kosten derer zustande, die von Arbeitseinkommen leben müssen.

Für Hartz-IV-Empfänger ist der Regierung jeder Euro zu viel. Wieso gibt sie sich beim Kinderwunsch so spendabel? Das "Demographie-Problem", dass immer weniger Junge immer mehr Alte ernähren müssen, kann es nicht sein: Nahrungsmittel und Arbeitswillige für die Versorgung von Alten wären im Übermaß da - wenn es darum ginge. Wozu will der Staat die Kinder dann? Warum steckt er sie in Kinderkrippen? Und was passt Bischof Mixa daran nicht?

Gliederung:
Teil 1. Ziel der Familienpolitik: die Ressource Volk muss größer werden.
Teil 2. Familienpolitische Instrumente: Antwort auf die Lage, in die das Volk durch seinen Gebrauch versetzt wird.
Teil 3. Familie: biologische und sittliche Keimzelle des Staates - der Streit zwischen Kirche und Politik.
Teil 4. Diskussion

Für Hartz-IV-Empfänger ist der Regierung jeder Euro zu viel. Wieso gibt sie sich beim Kinderwunsch so spendabel? Das "Demographie-Problem", dass immer weniger Junge immer mehr Alte ernähren müssen, kann es nicht sein: Nahrungsmittel und Arbeitswillige für die Versorgung von Alten wären im Übermaß da - wenn es darum ginge. Wozu will der Staat die Kinder dann? Warum steckt er sie in Kinderkrippen? Und was passt Bischof Mixa daran nicht?

Teil 1: Die Ziele der Familienpolitik
Teil 2: Die Familie: Stattlicher Zwangszusammenhang mit eindeutiger Absicht
Teil 3: Familienpolitik heute: Elterngeld, Kinderkrippen und mehr Kontrolle über die "Versagerfamilien"
Teil 4: Der Streit ums Familienbild
Teil 5: Diskussion

Weitere Publikationen zum Thema:

Der deutsche Staat, ein Weltwirtschaftszentrum, rühmt sich für sein Gesundheitswesen. Er lässt sein Volk von der Zeugung bis zur Beerdigung medizinisch betreuen. Das zeigt seine Interessiertheit an leistungsfähigen Menschen. Und die Menschen selbst sind nicht nur ungern krank und lieber gesund - was auch sonst? -, sie kennen einen unentbehrlichen Bedarf an medizinischer Betreuung: Man muss leistungsfähig sein in der kapitalistischen Konkurrenz um Stellen und Verdienst, Krankheiten stellen sich auch mit Impfung, gesundheitlicher Betreuung und gesundheitsbewusster Lebensführung ein - und diese Unterbrechung der Leistungsfähigkeit kann man sich nicht leisten.

Der Staat lässt sein Volk durch ein Gesundheitswesen umfassend medizinisch betreuen. Dass er sich um die Volksgesundheit kümmert, wird ihm hoch angerechnet, weil jedermann auf Gesundheit aus ist; denn wenn die leidet, leidet in dieser Gesellschaft regelmäßig mehr als nur das Wohlbefinden. Also geht es dem Staat mit seiner Sorge um den Gesundheitszustand des Volks und den Volksmitgliedern mit ihren Sorgen bezüglich der eigenen körperlichen Befindlichkeit auch um mehr.

Gliederung (entspricht nicht der Aufteilung der Aufzeichnung):

• Einleitung: "Inhaltliche Auseinandersetzung" mit der NPD wird angemahnt und als Identifizierung, Ausgrenzung, Kriminalisierung und Verbot umgesetzt.
• Inhalte und Maßstäbe  der Politik von Nationaldemokraten ...
• ... werden von regierenden Demokraten geteilt.
• Differenzen zwischen Demokraten und Neofaschisten
• Wenn Neofaschisten heute an der Macht wären?
• Fazit und Klärung der Frage: Warum bekämpfen Demokraten die Faschisten
• Debatte

Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:

Die NPD hat einigen Erfolg. In manchen ostdeutschen Bundesländern kommt sie bei Wahlen auf zweistellige Prozentergebnisse und ist im Landtag vertreten. Sie ist zweifellos eine kritische Partei. Sie tut sich mit ihrem Protest gegen den Sozialabbau auf Demonstrationen gegen die Agenda 2010 und Hartz IV hervor: "Zum 1. Januar 2005 findet der größte Raubbau unserer Nachkriegsgeschichte statt. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II werden Arbeitslose zu Sozialhilfeempfängern gemacht und systematisch in die Armut getrieben." (NPD Sachsen im Internet)

Gliederung des Vortrages:
Teil 1: Das Verfahren der freien und geheimen Wahl
Teil 2: Wahlen in der "gefestigten Demokratie"
Teil 3: Wahlen im Streit um die Staatsräson
Teil 4: Wahlen als imperialistisches Exportprodukt in ein erobertes Land
Teil 5: Wahlen als Instrument der Zersetzung einer existierenden fremden Herrschaft - Der Wahlbeobachter
Teil 6: Die öffentliche Affirmation der imperialistischen Inszenierung von Wahlen

Veranstalter: Sozialistische Gruppe

Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:

Artikel im Archiv vom GegenStandpunkt-Verlag

Die Veranstaltung fand statt unter dem Titel: Demokratie, Rechtspopulismus, Neofaschismus

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Nachwort auf ein aussterbendes "Paradigma" Demokratie als Argument in der Weltpolitik in GegenStandpunkt 1-93

Das Buch „Demokratie Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft“ beim GegenStandpunkt-Verlag

Die Demokratie erfreut sich allgemeiner Wertschätzung. “Demokratisch” zu sein, ist das höchste Lob, das hiesigen politischen Verhältnissen erteilt werden kann. “Undemokratisch” ist ein unbefragtes Schimpfwort; so will sich keiner nennen lassen. Als gute Demokratie unterscheidet sich der heutige deutsche Staat von seinem verbrecherischen Vorgänger und von den Verhältnissen in der ehemaligen DDR. Demokratie ist die Form der Herrschaft, die anderen Völkern gelegentlich fehlt, die ihnen unbedingt gebracht werden muß. Wer an den politischen Verhältnissen Kritik übt, die in der Demokratie herrschen, der gerät schnell in den Verdacht, einer Gewaltherrschaft das Wort reden zu wollen. Diese Wertschätzung hat gewisse Eigentümlichkeiten an sich.

Die erste ist: