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Wir haben 16 Suchergebnisse.Vor ihrer Wahl haben die Grünen es versprochen und dieses Versprechen haben sie definitiv gehalten: Unter ihrer Führung ist Deutschlands Außenpolitik jetzt offiziell „wertegeleitet“.
Wahlen gelten als Glanzstück der Demokratie. An ihrer periodischen Abhaltung soll sich entscheiden, ob ein Volk in Freiheit oder Knechtschaft, ob es gut oder schlecht lebt. Sogar Kriege sind im Namen eines „regime change“ für Demokratie und Wahlen geführt worden, auch wenn die betroffenen Völker danach gar nicht gerufen haben.
In deutlichem Kontrast zu diesem enormen Stellenwert der Wahlen steht die schlechte Meinung über sie, die auch die aktuelle Wahlentscheidung wieder begleitet.
Fürs Wählen gibt es viele Gründe, offenbar mindestens so viele wie Parteien, die gewählt werden wollen:
„Noch nie stand Deutschland so gut da wie heute. Dank Angela Merkel!“ sagt die CDU. Dafür soll man sie wählen. Weil sie die nationalen Reichtumsbilanzen produziert hat, an die man dabei denken soll? Oder weil die Kanzlerin ja schon so lange erfolgreich an der Macht ist? Oder weil es einfach nur schön ist, vom Erfolg einer Nation abhängig zu sein, die auch wirklich – nämlich gegen ihre Konkurrenten in Europa und weltweit – Erfolg hat?
Angesichts der Existenzkrise der Europäischen Union melden sich hier – und in geringerem Maß auch in Nachbarländern – Mitglieder der Zivilgesellschaft, die ihre Liebe zu Europa entdecken. Bürger bekennen sich öffentlich zur „europäischen Idee“ und wollen sie gegen Populismus und Nationalismus in den Nachbarländern und in Deutschland verteidigen.
Für die Sache, die sie ins Herz schließen, treten sie gleich in Form ihrer idealistischen Überhöhung, eben als schöne Idee, ein und kümmern sich – gerade in ihrem Lob Europas – herzlich wenig um dessen Wirklichkeit.
Wer auf die Reisefreiheit und die europaweite Wahl des Studienortes verfällt, wenn er ein Argument für die Europäische Union sucht, der bezeugt immerhin, dass es für Normalbürger gar nicht so leicht ist, Grund und Zweck dieser Union auf sich zu beziehen. Denn eines ist klar: Das Gute, das er für sich am grenzenlosen Europa findet, hat ganz sicher nichts zu tun mit den Zielen, für die dessen Macher es geschaffen haben. Ein Staatenbund zur Ermöglichung von Auslandssemestern und Urlaubsreisen ist die EU nicht.
Das Menschenrecht ist ein hohes, teures Gut, heißt es. In seinem Namen werden sogar Kriege geführt. Dem Vernehmen nach sollen im Prinzip alle vom Westen in den letzten zehn bis zwanzig Jahren geführten Kriege dazu gedient haben, anderen Völkern das Menschenrecht herbeizubomben. Sofern die das überlebt haben, hatten sie es dann - das Menschenrecht. Umgekehrt bei Staaten, die nicht zum westlichen Club der Menschenrechtsmächte gehören. Wenn die nach innen oder außen zu militärischer Gewalt greifen, kann der an höchsten Gütern geschulte hiesige Beobachter keinerlei Dienst am Menschenrecht entdecken. Warum eigentlich nicht? Wozu taugt das Menschenrecht, das der Westen gepachtet hat?
Demnächst wird in Deutschland wieder gewählt, bei der Wahl handelt es sich um das Kernstück der Demokratie. Durch Wahlen, so heißt es, zeichnet sich diese Staatsform vor allen anderen aus: Sie legitimieren die Ausübung der politischen Macht. In der Demokratie wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung höchstförmlich den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte. Das unterscheidet sie zum Guten von Ländern, in denen die Herrschaft ihr Volk nicht ordentlich oder gar nicht wählen lässt: Da, so hört man, herrschen üble, menschenfeindliche Verhältnisse. Vom Wählendürfen soll also abhängen, was das Volk von seiner Regierung hat.
Am 22. September ist es wieder so weit. Dann dürfen die Bürger an die Urnen gehen und dort frei, gleich und geheim ihre Stimme abgeben. An dieser periodischen Veranstaltung soll sich entscheiden, ob ein Volk in Freiheit oder Knechtschaft lebt. Viel mehr als an seinen materiellen Verhältnissen soll es an seinem Wahlrecht hängen, ob es einem Volk „gut" oder „schlecht" geht ... Das Loblied auf das hohe demokratische Gut und seine Bedeutung für die Freiheit des Bürgers steht allerdings in auffälligem Kontrast zu der Geringschätzung, die die Wahl von den wahlberechtigten Bürgern selber erfährt. Sie scheinen nicht gerade gebieterisch danach zu verlangen, endlich wieder einmal ihre Rolle als „Souverän" spielen zu dürfen.
Fast jede Auseinandersetzung über diese Gesellschaft, ihre Ökonomie, ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik, Innen- und Außenpolitik läuft auf die gleiche Frage hinaus: Wie hältst du es denn mit der Demokratie?
30 Jahre nach ihrer Gründung sind die Grünen da, wo sie hin wollten: an den Schalthebeln der Macht. Nach langem „Marsch durch die Institutionen“ haben sie einen schwäbischen Ministerpräsidenten, bald vielleicht die erste Regierende Bürgermeisterin Berlins, gar einen Kanzlerkandidaten. Der Spiegel begrüßt „Die neue deutsche Volkspartei“ im Club schwarz-rot-goldener Herrschaftsalternativen; Linke halten Künast & Trittin eher für Verräter alter Kampfziele und Ideale; genüsslich oder enttäuscht zitiert man Karrieren von Ex-68ern und Friedensbewegten zu Ministerinnen und Kriegshetzern: Seht her, wie das Amt den Menschen verändert!
Im Jahr 2009 beehrt das Nobelpreiskomitee in Oslo den Chef des Staates, der alleine mehr als die Hälfte der weltweiten Ausgaben für Waffen, Munition und Soldaten tätigt, der in zwei größeren Kriegen engagiert und gerade dabei ist, im Jemen einen neue Kriegsfront zu eröffnen, den US-Präsidenten Obama, mit dem global wichtigsten Friedenspreis.
In der demokratischen Öffentlichkeit ist von Krisenwahl nichts zu merken. Journalisten bewerten den Wahlkampf vielmehr höchst luxuriös nach seinem Unterhaltungswert und klagen über die Langeweile, die er bei ihnen auslöst „Yes we gähn!“ (Bild-Zeitung).
Dass die außenpolitische Gewalt heutiger Staaten mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise in ihrem Inneren "zu tun hat", gehört zum Grundbestand linker Gesellschaftskritik. Wenn es aber ans Erläutern und Begründen dieses Zusammenhangs geht, begnügen sich viele mit Kurzschlüssen. Man versucht ökonomische Interessen für Krieg zu identifizieren, prangert "Krieg für Öl" oder andere Bodenschätze an und kann sich vorstellen, dass eine Regierung schießen lässt, weil der „militärisch-industrielle Komplex“ Waffen verkaufen will. Man sieht die handelnde Regierung als unfreien Hampelmann einiger privater Geschäftsinteressen, etwa US-Präsident Bush als den verlängerten Arm von Ölkonzernen und Halliburton.
Hätten Sie's gedacht, dass so etwas in Deutschland möglich ist – dem Land der Krise, des Sozialabbaus, des Angstsparens und der Miesepetrigkeit? Im Ton des Triumphes bekommt das Volk über alle Medienkanäle Beweise seiner nationaler Gesundheit vor Augen geführt, damit auch der Letzte kapiert, was angesagt ist: Jetzt drehen wir durch – so wunderbar, wie wir es bisher, neidvoll und erstaunt, bei Amis, Türken, Italienern und eigentlich allen anderen Nationen haben bewundern müssen. Nationalflaggen an Autos und Wohnungsfenstern wie zuletzt unter Adolf, in Nationalfarben bemalte, in die Flagge gehüllte Idioten, die Siege der deutschen Elf fordern und sich überglücklich geben, wenn sie eintreten; ebenso gut spielen sie stolze Gastgeber der Welt, die bei Freunden ist.
Die NPD hat einigen Erfolg. In manchen ostdeutschen Bundesländern kommt sie bei Wahlen auf zweistellige Prozentergebnisse und ist im Landtag vertreten. Sie ist zweifellos eine kritische Partei. Sie tut sich mit ihrem Protest gegen den Sozialabbau auf Demonstrationen gegen die Agenda 2010 und Hartz IV hervor: "Zum 1. Januar 2005 findet der größte Raubbau unserer Nachkriegsgeschichte statt. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II werden Arbeitslose zu Sozialhilfeempfängern gemacht und systematisch in die Armut getrieben." (NPD Sachsen im Internet)
Gliederung des Vortrages:
Teil 1: Das Verfahren der freien und geheimen Wahl
Teil 2: Wahlen in der "gefestigten Demokratie"
Teil 3: Wahlen im Streit um die Staatsräson
Teil 4: Wahlen als imperialistisches Exportprodukt in ein erobertes Land
Teil 5: Wahlen als Instrument der Zersetzung einer existierenden fremden Herrschaft - Der Wahlbeobachter
Teil 6: Die öffentliche Affirmation der imperialistischen Inszenierung von Wahlen
Veranstalter: Sozialistische Gruppe
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