Die NPD hat einigen Erfolg. In manchen ostdeutschen Bundesländern kommt sie bei Wahlen auf zweistellige Prozentergebnisse und ist im Landtag vertreten. Sie ist zweifellos eine kritische Partei. Sie tut sich mit ihrem Protest gegen den Sozialabbau auf Demonstrationen gegen die Agenda 2010 und Hartz IV hervor: "Zum 1. Januar 2005 findet der größte Raubbau unserer Nachkriegsgeschichte statt. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II werden Arbeitslose zu Sozialhilfeempfängern gemacht und systematisch in die Armut getrieben." (NPD Sachsen im Internet)
Die Partei gehört zu den schärfsten Kritikern der Globalisierung: "Die Möglichkeiten des Staates, Einfluss auf die Wirtschaft zu nehmen, werden immer geringer. (...) Neben massivem Sozialabbau fördert die Globalisierung auch Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzexport." (Kurzprogramm der NPD)
Auf der Anti-Bush-Demonstration zum Staatsbesuch des US-Präsidenten in Mainz könnte die NPD in den vordersten Reihen stehen: "Deutschland muss ein freies Land werden, Europa darf nicht länger US-Kolonie bleiben." (Kurzprogramm der NPD) "Wir sind eine antiimperialistische Partei und solidarisch mit allen Völkern, die sich im Abwehrkampf gegen den verbrecherischen US-Imperialismus und seine Helfershelfer befinden." (NPD Sachsen) Worauf zielt eine Kritik ausgerechnet des rechten Lagers an Sozialabbau, Globalisierung und US-Imperialismus, die auch noch in einer Schärfe vorgetragen wird, die in dieser Republik sonst kaum mehr vernehmlich ist - sehr zum Leidwesen derer, denen die Nähe zwischen "Linken" und "Rechten" auf Demonstrationen auf unerklärliche Weise paradox vorkommt und die darin nur ein Betrugsmanöver der Rechtsausleger zwecks Stimmenfang sehen können?
Die regierenden Demokraten pflegen den ihnen eigenen Umgang mit abweichenden Auffassungen, die sich störend bemerkbar machen: "Verantwortlich für die Erfolge der NPD sind allein die Wähler. Niemand hat das Recht, aus Protest die Rechtsradikalen zu wählen." (Müntefering, ARD-Tagesschau 12.2.2005)
Aufschlussreich, dass man in der Demokratie bei aller Freiheit der Wahlentscheidung auch falsch wählen kann. Richtig wählen geht anders. Unzufriedene und Opfer der Agenda 2010 haben gefälligst am Wahltag mit den Tätern loyal zu sein. Wer der SPD ihr Verarmungsprojekt übel nimmt, soll seine Stimme bei der CDU abliefern, der der Sozialabbau noch nicht weit genug geht. Alles andere verletzt das Recht der großen Parteien auf Gefolgschaft. Und da auch die größten Demokraten freie, gleiche und vor allem geheime Wähler nicht verbieten können, denken sie laut über das Verbot der NPD nach, die von pflichtvergessenen Volksgenossen immer öfter angekreuzt wird.
Kritik und Überzeugung ist die Sache der Demokraten offenbar nicht. Sie verfahren mit abweichenden Auffassungen ungefähr so totalitär wie es die National-Demokraten erst noch anstreben.
Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:
Das Buch „Der Faschismus und seine demokratische Bewältigung“ beim GegenStandpunkt-Verlag