Außenminister Westerwelle versteht und schätzt die französische Militärintervention als als einen Akt europäischer Verteidigung: „Wir Europäer können kein Interesse daran haben, dass Mali zerfällt und dass dort eine Hochburg des Terrorismus entsteht. Von Mali aus ist es eine Staatsgrenze, und man ist im Mittelmeerraum.“ 2500 Kilometer von europäischen Grenzen entfernt und nur ein riesengroßer Pufferstaat dazwischen – das ist für einen Weltpolitiker die allernächste Nachbarschaft und das Mittelmeer ist sowieso „unser Ordnungsraum“. Was in dieser ausgreifend definierten Nachbarschaft Europas passiert, das ist nicht die Sache dieser Nachbarn, sondern die unsere! Auch in der südlichen Sahara.
Was „Wir“ dort nicht dulden können, sagt Westerwelle auch: Wir Europäer müssen einschreiten, nicht gegen das Elend in Mali, auch nicht gegen die laufend dort stattfindenden kleinen oder großen Putsche und Bürgerkriege. „Wir“ sind betroffen, weil die Rebellen diesmal Islamisten sind, die den Staat zu übernehmen drohen. Dass sich erklärte, militärisch organisierte Feinde des Westens – und nicht nur irgendwelche Banditen und Stammeskrieger – in Mali oder sonst irgendwo festsetzen und sich sichere Rückzugsgebiete schaffen, nur das ist am malischen Elend und Chaos für Europa „unerträglich, unzulässig und unakzeptabel“. (Fabius, französischer Außenminister)
Präsident Hollande beruhigt: Frankreich beabsichtige nicht zum Kolonialismus zurückzukehren, mit der Eroberung der Städte sei das Ziel erreicht, die „territoriale Integrität“ Malis wieder hergestellt; jetzt könnten die Afrikaner die Kontrolle übernehmen, die französischen Truppen würden sich zurückziehen. Das soll wohl als Zurückhaltung in puncto Imperialismus und Herrschaft über fremde Länder verstanden werden – und ist das Gegenteil davon.
Der Imperialismus unserer Tage beseitigt fremde Souveräne nicht mehr wie frühere Kolonialmächte, um deren Territorium zum Nutzen des Mutterlands unter ihre Herrschaft und Verwaltung zu bringen. Er instrumentalisiert fremde Souveräne für eigene Interessen – bis zu deren Ruin. In diesem Fall hat Frankreich es mit einem schon ruinierten Staat zu tun; und auch für den failed state Mali hat es noch Aufgaben. Mali bekommt Waffen, Militärausbilder und ein wenig Geld dafür, dass er im Interesse Europas Islamisten jagt, den fälligen Dauerkrieg gegen sie führt und ihnen so jede politische Einwirkung auf die Umgestaltung des Nahen Ostens sowie Attentate in den imperialistischen Kernländern verunmöglicht.
Das Kalkül, die Mittel und die Folgen der modernen Sorte Weltbeherrschung werden am malischen Beispiel erläutert.
Veranstalter: Sozialistische Gruppe
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