Wer bei uns leben will, muss sich integrieren! Diese Forderung deutscher Politiker trifft auf volle Zustimmung im deutschen Volk. Was wird da eigentlich gefordert? Für alles Lebensnotwendige bezahlen, wie es die herrschende Wirtschaftsordnung verlangt, Geld erwerben, indem man erfüllt, was Arbeitgeber oder Behörden dafür verlangen, Gesetze, Ordnung und Sitten einhalten – mit all dem erfüllt man die Forderung nach Integration offensichtlich nicht. Denn sich fügen und insoweit leben wie Deutsche, das tun die Leute mit ausländischer Herkunft hierzulande; sie müssen es ja auch, wenn sie auch nur ein paar Tage im lieblichen „Aufnahmeland“ Deutschland überleben wollen. Was also verlangt die Forderung nach „Integration“?
Integration ist nicht ein bloßer Appell, sondern Ziel handfester Politik. Integrationspolitik treibt der deutsche Staat, seit er nach langer Weigerung davon ausgeht, dass viele Menschen aus dem Ausland nicht als „Gast(arbeiter)“ nur vorübergehend, sondern bleibend in Deutschland „einwandern“. Seither überwacht und steuert er nicht nur das Aufenthaltsrecht von Ausländern auf dem deutschen Hoheitsgebiet und ihre Abschiebung. Er betreibt die Eindeutschung der Ausländer, die Deutschland nicht verlassen wollen. Wer seine fremde Staatsangehörigkeit partout nicht abgeben will, erregt gleich Verdacht. Aber einfach zum deutschen Pass wechseln, das erlaubt der Staat auch wieder nicht. Davor will er den Nachweis der – Integration.
Mit dem Pass, dem rechtlichen Deutschsein, ist es aber auch nicht getan. Der Staat entdeckt überall im deutschen Alltag immer mehr „Menschen mit Migrationshintergrund“, auch solche mit deutschem Pass und sogar deutschem Geburtsort, und bei denen - Probleme. Nicht die Probleme, die diese Leute haben: Was sie zum Verlassen ihrer Herkunftsländer veranlasst hat, was sie hierzulande zu erreichen versuchen, wie wenig davon gelingt, wie sie damit zurechtkommen. Nein, die Politik hat ausgerufen, Deutschland bekomme Probleme, weil bzw. wenn diese Leute sich „nicht integrieren“. Nach einigen Hin und Her über die Frage, ob die sich nicht integrieren wollen oder das von sich allein aus nicht können, wurde eine Politik institutionalisiert, die dauernd und in allen möglichen Bereichen den Fremdstämmigen die Frage vorlegt: Integrieren - oder nicht? Dieser permanenten staatlichen Prüfung werden sowohl Ausländer, die Deutschland einfach nicht los wird, wie Inländer mit fremder Herkunft unterzogen. Was sollen die da beweisen?
Gliederung:
Teil 1. Einleitung - Zur Abgrenzung: Die Forderung "Integration“, was meint sie, was nicht?
Teil 2. Was ist und woher kommt die Sachlage, die die Politik durch Integration(spolitik) bewältigen will? Was ist der Beschluss, diese Sachlage als Problem "mangelnder Integration“ zu definieren?
Teile 3 + 4. Was bezweckt Integrationspolitik? Wie geht Integrationspolitik?
Teil 5. Resultat: Dauerverdacht und institutionalisierte Kontrolle durch Staat und Zivilgesellschaft
Teil 6. Diskussion
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