Obamania: Alle Welt ist für 'Change!' - Wie demokratische Wahlen die Unzufriedenheit der Bürger produktiv machen für die Fortschritte der Herrschaft

Datum
Ort
Bremen
Themenbereich
Rechtsstaat und Demokratie
Veranstalter
Argudiss
Dozent
Margaret Wirth

Barack Hussein Obama hat nicht nur seine Wahlen gewonnen. Wie er den Weg zum 44. Präsidenten der USA gemeistert hat, hat zu einer Orgie der Bewunderung für diesen Mann geführt. Und das nicht nur beim amerikanischen Wahlvolk und seinen meinungsbilden den Anleitern, sondern auch bei deutschen und sonstigen Weltbürgern, die ihn gar nicht wählen können. Darüber hinaus gelten Wahlkampf und Machtübernahme des ersten schwarzen Chefs der Weltmacht Nr. 1 als Werbung für die Leistungsfähigkeit der Demokratie. Für wen oder was hat Obama im Besonderen und hat die Demokratie im Allgemeinen denn was geleistet?

„Change!“ hieß Obamas Ansprache und Angebot ans amerikanische Wahlvolk. Er ruft alle Unzufriedenen auf und leiht ihnen sein Ohr – und bucht alle Schädigungen und uneinlösbaren Ansprüche, die das Wirken der Staatsgewalt und die systemgemäße Indienstnahme der Leute hervorbringt, auf das Konto „Bush und sein Erbe“ ab. Im Gegenzug fokussiert er alle Nöte und Erwartungen auf sich, den neuen Hoffnungsträger. Was hat er eigentlich wem zugesagt mit der Parole, dass er etwas ändern wird? Für wen oder was hat er jetzt was geleistet?

Eine Gegenleistung des Wahlvolks will er schon: „Hope“, Vertrauen nennen das die Politikerkollegen in Deutschland, soll es ihm entgegenbringen, als Ja am Wahltag. Dafür hat sich Obama echt angestrengt: Dass er von unten, zudem als schwarzer Überwinder des amerikanischen Rassismus, jedenfalls aus dem Volk kommt, muss dieses doch wohl zutraulich machen!? Und dessen Misstrauen gegen „die da oben in Washington“ überwinden, wo Obama hin will!? Vertrauen, das sich im zwischenmenschlichen Leben als Ergebnis längerer Erfahrung von harmonierenden Interessen einstellt, bestellen sich demokratische Wahlkämpfer in Voraus; und gar nicht für ein zwischenmenschliches, sondern herrschaftliches Verhältnis. Und wenn sie es kriegen am Wahltag, wer hat dann was gewonnen? „Change!“ Obama hat ausgeführt, wo er als Präsident der Weltmacht USA Veränderungsbedarf sieht: „Unsere Nation ist im Krieg, unsere Wirtschaft in Aufruhr und das amerikanische Versprechen ist wieder einmal in Gefahr.“(August 2008)

Dieser Wechselbedarf hat seinen Bezugspunkt nicht in den an Konkurrenz und Staat scheiternden Privatrechnungen und Wünschen der Leute aus dem Volk; sein Kriterium ist umgekehrt der Erfolg der amerikanischen Staatsgewalt, die dafür die Leute in Dienst nimmt. Oder ist das alles eins? Die Rechnung Obamas geht jedenfalls auf. Es gelingt ihm, eine radikale Wechselstimmung im Land zu erzeugen und die Hoffnungen von unten mit seinem Aufbruchsprogramm von oben zu verknüpfen.

„Wechsel!“ Das ist auch im Ausland gut angekommen. Insbesondere Deutschlands Politiker und Meinungsmacher haben Obama demonstrativ Sympathie entgegengebracht samt demokratischem Widerhall im deutschen Volk, dass es den schon, Bush und dem sein Amerika aber echt nicht leiden kann. Etwas nachdenklich kann machen, dass Deutschlands Politiker gar nicht auf die Politik des neuen US-Präsidenten gewartet haben, um zu der zu sagen, was ihnen gefällt. Sie haben vorher bekundet, welchen Wechsel sie sympathisch finden. Z.B. Außenminister Steinmeier in einem Offenen Brief zu Obamas Amtsantritt: „Kein Land der Welt, und sei es das mächtigste, kann auch nur eines der Probleme allein lösen.“ Ob das Amerikas Wahlvolk will? Ob dafür Obama US-Präsident ist? Hierzulande fand man jedenfalls einen demokratischen Machtwechsel in den USA so eine echt nützliche Angelegenheit.

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